web analytics

Carsten Bockhardt beschäftigt Gerichte und Parlamente – und will weiter abholzen

Eberswalde / Potsdam / Brüssel. Die Barnimer Kreisverwaltung will nach dem gerichtlich verfügten Stopp zur Alleenrodung in Rüdnitz und Danewitz nun vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Gleichzeitig prüft die Kreisverwaltung, ob sie einen neuen Antrag zur Fällung beim LUA stellen muss, wie heute die MOZ berichtet. Carsten Bockhardt schlägt offenbar sämtliche Kompromissvorschläge aus und diffamiert gleichzeitig die vom Verkehrsplaner Dr. Ditmar Hunger vorgeschlagene Ausbauvariante als „Stand der 50er Jahre“. Ziemlich schäbig für einen Kommunalpolitiker, der noch vor wenigen Tagen die Einladung zu einer Podiumsdiskussion mit dem renommierten Fachmann ausgeschlagen hat und nicht einmal einen Vertreter schickte.

In der vergangenen Woche gab es auch eine Antwort des Brandenburgischen Umweltministers Woidke auf die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Dr. Klocksin (SPD) an die Landesregierung, die Rüdnitz-Danewitzer Allee betreffend.

Auffällig an der Antwort auf die Frage nach Baukosten und Fördermitteln ist, dass die Zahlen des Ministers deutlich von denen abweichen, die die Kreisverwaltung in der Vergangenheit nannte. Insbesondere ist in der Antwort des Ministers von nur 57.900 Euro für Baumpflanzungen zwischen der L29 und Danewitz die Rede, für den Abschnitt Rüdnitz – Danewitz sind keine Kosten für Baumpflanzungen ausgewiesen. Vielleicht erklärt sich nun, weshalb man angeblich auch keine Flächen für die geplante breitere Straße zukaufen muss – Keine Bäume brauchen natürlich auch keinen Platz und kein Geld.

Auch im Euopäischen Parlament gibt es inzwischen eine parlamentarische Anfrage, die sich auf die Allee Rüdnitz-Danewitz bezieht. Die Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter (Grüne) fordert die EU-Kommission in einer parlamentarischen Anfrage auf, die Verwendung von EU-Fördergeldern für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für den umstrittenen Ausbau der Rüdnitz-Danewitz-Allee zu überprüfen:

„Der Einsatz von EU-Fördergeldern für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (INTERREG III A Mittel) unterliegt strengen Auflagen. Ich bin verwundert, dass die Landesregierung eine grenzferne Ortsverbindung im Kreis Barnim mit diesen Mitteln fördern will. Es ist meine Aufgabe als Europaabgeordnete die Kommission auf Projekte aufmerksam zu machen, bei denen zweifelhaft ist, ob die Verwendung von europäischen Steuergeldern nach der zugrunde liegenden Verordnung erfolgt. In dem Planungsdokument der Grenzregionen sind die INTERREG Mittel für Verkehrsinfrastruktur ausschließlich für die Modernisierung von Zubringerstraßen zu den Grenzübergängen oder für die Modernisierung von Straßen, die für die Erschließung der Grenzregion bedeutsam sind, bestimmt.“

In der parlamentarischen Anfrage werden folgende Fragen an die Europäische Kommission gestellt:

  1. Wie beurteilt die Kommission den Einsatz von INTERREG III A-Mitteln für die o.g. Maßnahme, deren grenzüberschreitender Charakter weder erwähnt wird, noch nachgewiesen werden kann?
  2. Wird die Kommission im Fall, dass das Land Brandenburg den grenzüber-schreitenden Charakter dieser Straßenverbindung nicht nachweisen kann, die be-willigten EFRE-Mittel zurückfordern?
  3. Wie beurteilt die Kommission die Intervention von Strukturfonds, die das regionale Naturschutzrecht verletzt, im Bezug auf die Einhaltung von Artikel 41,(2)b der EG-Verordnung 1260/1999?

Carsten Bockhardt beschäftigt Gerichte und Parlamente - und will weiter abholzen auf Facebook teilen
Carsten Bockhardt beschäftigt Gerichte und Parlamente - und will weiter abholzen auf Twitter teilen
Carsten Bockhardt beschäftigt Gerichte und Parlamente - und will weiter abholzen auf Google Plus teilen

Ähnliche Artikel:

4 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Oh-Oh!
    Einige Damen und Herren aus der Kreisverwaltung sollten sich jetzt warm anziehen und weniger weit aus dem Fenster lehnen. Wie man schön sehen kann, kehrt der Winter gerade zurück. Und wer weiß, wie kalt es noch werden wird.

  2. @Bocki, Bodo und den Rest der Kettensägen-Clique

    Hermann Hesse über Bäume:

    Bäume sind für mich immer die eindringlichsten Prediger gewesen. Ich verehre sie, wenn sie in Völkern und Familien leben, in Wäldern und Hainen. Und noch mehr verehre ich sie, wenn sie einzeln stehen. Sie sind wie Einsame. Nicht wie Einsiedler, welche aus irgendeiner Schwäche sich davongestohlen haben, sondern wie große, vereinsamte Menschen, wie Beethoven und Nietzsche. In ihren Wipfeln rauscht die Welt, ihre Wurzeln ruhen im Unendlichen; allein sie verlieren sich nicht darin, sondern erstreben mit aller Kraft ihres Lebens nur das Eine: ihr eigenes, in ihnen wohnendes Gesetz zu erfüllen, ihre eigene Gestalt auszubauen, sich selbst darzustellen. Nichts ist heiliger, nichts ist vorbildlicher als ein schöner, starker Baum …

    Ein Baum spricht: In mir ist ein Kern, ein Funke, ein Gedanke verborgen, ich bin Leben vom ewigen Leben. Einmalig ist der Versuch und Wurf, den die ewige Mutter mit mir gewagt hat, einmalig ist meine Gestalt und das Geäder meiner Haut, einmalig das kleinste Blätterspiel meines Wipfels und die kleinste Narbe meiner Rinde. Mein Amt ist es, im ausgeprägten Einmaligen das Ewige zu gestalten und zu zeigen.

    Ein Baum spricht: Meine Kraft ist das Vertrauen. Ich weiß nichts von meinen Vätern, ich weiß nichts von den tausend Kindern, die in jedem Jahr aus mir entstehen. Ich lebe das Geheimnis meines Samens zu Ende, nichts andres ist meine Sorge. Ich vertraue, daß Gott in mir ist. Ich vertraue, daß meine Aufgabe heilig ist. Aus diesem Vertrauen lebe ich.
    Wenn wir traurig sind und das Leben nicht mehr gut ertragen können, dann kann ein Baum zu uns sprechen:
    Sei still! Sei still! Sieh mich an! Leben ist nicht leicht, Leben ist nicht schwer. Das sind Kindergedanken. Laß Gott in dir reden, so schweigen sie. Du bangst, weil dich dein Weg von der Mutter und Heimat wegführt. Aber jeder Schritt und Tag führt dich neu der Mutter entgegen. Heimat ist nicht da oder dort. Heimat ist in dir innen, oder nirgends.

    Wandersehnsucht reißt mir am Herzen, wenn ich Bäume höre, die abends im Wind rauschen. Hört man still und lange zu, so zeigt auch die Wandersehnsucht ihren Kern und Sinn. Sie ist nicht Fortlaufenwollen vor dem Leide, wie es schien. Sie ist Sehnsucht nach Heimat, nach Gedächtnis der Mutter, nach neuen Gleichnissen des Lebens. Sie führt nach Hause. Jeder Weg führt nach Hause, jeder Schritt ist Geburt, jeder Schritt ist Tod, jedes Grab ist Mutter …

    Wer gelernt hat, Bäumen zuzuhören, begehrt nicht mehr, ein Baum zu sein. Er begehrt nichts zu sein, als was er ist. Das ist Heimat. Das ist Glück.

    Schönen Tag noch!

  3. Pingback: Vor Gericht und auf hoher See « BAR-blog | Wir bloggen den Barnim

  4. Pingback: Dietmar Woidke feuert seine besten Leute « BAR-blog | Wir bloggen den Barnim