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Führung der märkischen SPD produziert Skandale in Serie

Nominierung von Britta Stark als Rechnungshof-Präsidentin in der öffentlichen Kritik
Es raucht im „Stamme der roten Federn“. Nachdem die Querelen um den dreisten Versorgungscoup zu Gunsten des Ex-Ministers Frank Szymanski zu schweren Verstimmungen an der Parteibasis führten, hat auch die Hau-Ruck-Nominierung der Panketaler Landtagsabgeordneten Britta Stark als Präsidentin des Landesrechnungshofes harsche öffentliche Kritik hervorgerufen.

Das verwundert nicht, verfügt doch Frau Stark ganz augenscheinlich nicht über die für die Amtsausübung erforderlichen Qualifikationen. Der Tagesspiegel bemerkt hierzu:

Die Qualifikationen? Weiblich, ostdeutsch, sozialdemokratisch, loyal, integer. Richterbefähigung und Finanzsachverstand? Fehlanzeige. Deshalb zeugt die Personalie von einer gehörigen Missachtung des Rechnungshofs, der Institution. Es geht immerhin um ein öffentliches Amt vom Range eines Verfassungsgerichtspräsidenten, um eine Spitzenfunktion, die eine Spitzenqualifikation erfordert. Es erschreckt, mit welcher Selbstverständlichkeit man es von vornherein aus dem begrenzten Reservoir von Parteisoldaten besetzt.

Die Opposition reagiert besorgt. So verlangt FDP-Mann Lanfermann „für das Präsidentenamt eine Person, die Unabhängigkeit mitbringt, um gegen die Landesregierung das Wort erheben zu können. Da die Besetzung über die Parteischiene laufe, sei dies nicht gegeben.“

Auch Grünen-Chef Axel Vogel kritisiert, dass die Auswahl der designierten Chefin des Kontrollorganes der Landesregierung ohne jede Rücksicht auf deren Fachkompetenz „den demokratischen Grundsatz der Gewaltenteilung der Lächerlichkeit preisgäbe.“

Jüngste Hintergrundinformationen des RBB lassen die Nominierung Starks in einem zusätzlich schlechten Licht erscheinen. Die Journalisten berichten hier von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Frankfurt/Oder, das den Verkauf eines zu DDR-Zeiten zwangsenteigneten Grundstücks im Jahr 1991 für rechtswidrig erklärte. In kontrollierender Funktion in den Vorgang involviert: Britta Stark. Sollte es weitere erfolgreiche Klagen geben, dürften die Entschädigungskosten nach Meinung des RBB

in die Millionen gehen. Geld, das Brandenburger Kommunen bezahlen müssten. Wenn Britta Stark tatsächlich Präsidentin des Landesrechnungshofes werden sollte, dann müsste sie prüfen, wer für diesen Schaden verantwortlich ist.

In ihrem Heimatort Panketal gab es gegenüber Frau Stark im Jahre 2004 Rücktrittsforderungen. Die örtlichen Grünen kritisierten im Zuge dessen besonders den rechtlich bedenklichen Umgang der Gemeindevertretervorsteherin mit eingegangenen Petitionen.

Um den Schaden für Partei, Land und Demokratie nicht weiter zu vergrößern, sollten sich die Verantwortlichen schnellstmöglich auf einen fachkompetenten und möglichst unabhängigen Kandidaten einigen. Die erforderliche Einsicht darf dabei nicht lange auf sich warten lassen.

Foto: SPD-Fraktion Brandenburg

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3 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Die Maschinenbauteilkonstrukteurin hat jetzt vier Mitbewerber um den Posten, schreibt die Berliner Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe. Wird wohl noch mal spannend beim Postenschieben in Potsdam.

  2. Pingback: Ende mit Schrecken – Zum Rückzug der Kandidatur Britta Starks « BAR-blog | Wir bloggen den Barnim

  3. Pingback: Petra Biertwirth hört auf – Abgeordnete kandidiert 2009 nicht mehr für den Bundestag